Marco Altinger
Wer ist Marco
Altinger wirklich?

Marco Altinger zu „Die GroKo besteht ihre erste Bewährungsprobe“

Man muss schon sagen, es ist erstaunlich, wie schnell die CDU/CSU und die SPD ihre Grundsätze über Bord werfen. Gerade im Fall der CSU ist das bemerkenswert, schielte sie doch immer auf ihre rechte Flanke und wollte sich da als Hardliner profilieren. Was war da doch die Rede von „Herrschaft des Unrechts“ oder einer angekündigten Klage vor dem Bundesverfasungsgericht (Hier hätte dann die CSU Landesregierung die CSU Bundesregierung verklagt). Aber das alles ist „Schnee von gestern". Als neue Große Koalition muss man Kompromisse eingehen, das ist natürlich klar. Aber: Man sollte keine schlechten Kompromisse eingehen. Das Gesetz zum Familiennachzug ist mit heißer Feder gestrickt und lässt viele offene Fragen. Erstens: wie wird ein Härtefall definiert? Zweitens: Wie kommt man auf die Zahl von tausend Menschen pro Monat?

Ich bezweifle, dass dieses Gesetz vor den Gerichten bestehen wird. Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir ein dauerhaftes qualifiziertes Einwanderungsgesetz, nach kanadischem oder australischem Vorbild, brauchen. Beim Familiennachzug muss der Härtefall klar definiert werden. Gut ist, dass nur die Menschen nach Deutschland kommen dürfen, die auch ihr eigenes Geld verdienen können.
Die CSU hat mit ihren Gesetzen schon so viele krachende Niederlagen vor Gericht erhalten. Schlimm ist nur, dass das jedes Mal der Steuerzahler bezahlen muss. Es wird Zeit für Vernunft und Augenmaß.

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