Marco Altinger
Wer ist Marco
Altinger wirklich?

Marco Altinger zu „Söder will konsequent abschieben“

Man braucht nicht den extremen Furor und Schaum vor dem Mund, um zu erkennen, dass Markus Söder im Glashaus sitzt und jetzt mit Steinen wirft, wenn er jetzt erst mit seiner Forderung nach konsequenten Abschiebungen daher kommt.

Aus Furcht vor Rechtsradikalen und Europafeinden erkennt die CSU auf einmal die Notwendigkeit eines „Heimatministeriums“ auf Bundesebene. Ich frage mich, was so ein Heimatministerium machen soll. Auf Bayerischer Ebene gibt es das ja bereits und ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was dieses Ministerium so neuartiges leistet bzw. überhaupt macht. Die konsequente Anwendung von gesetztem Recht geschieht doch nicht, indem man irgendwelche neuen Ministerien mit Beamten des höheren Dienstes schafft, sondern indem man die nachgeordneten Behörden und Gerichte entsprechend ausstattet, dass Verfahren schneller gehen. Dazu sollte man auch das Einstellungsverfahren des Staates überdenken. Wenn bereits beschlossene Stellen bei der Polizei aufgrund der langwierigen Regierungsbildung nicht besetzt werden können, fragt man sich schon, wie effektiv die CSU in der Regierung überhaupt arbeitet. Außer einem Mautmurks und viel heiße Luft wie der angekündigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die eigene Regierung ist mir nicht viel in Erinnerung.

Zurück