Marco Altinger
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Marco Altinger zu „Mietpreisbremse Unzulässig“

Die Mietpreisbremse reiht sich ein in die Folge der gescheiterten Projekte der CSU und SPD Betreuungsgeld und Ausländermaut lassen grüßen. Die Begrenzung der Mieten ist nicht nur ein erheblicher Eingriff in den Markt, der dazu führen wird, dass weniger gebaut und investiert wird. In manchen Städten gibt es eine Mietpreisbremse, dort kann man ganz klar sehen, dass weniger investiert wird und die Gebäude „vergammeln“.  Diese Gefahr der Kompensation ist jetzt aber erstmal gebannt, da das Münchner Landgericht die Bayerische Regelung für unzulässig erklärt hat. Es ist wahrlich eine Peinlichkeit wie viele Bayerische Gesetze von Gerichten als unzulässig eingestuft werden. Dies ist nicht nur eine Watschn für den Gesetzgeber sondern bringt ja auch erhebliche Kosten mit sich. Ministerien, der Landtag aber auch die Gerichte arbeiten nicht umsonst. Unabhängig von der inhaltlichen Unsinnigkeit der Mietpreisbremse, frage ich mich: warum macht man überhaupt Gesetze, die dann rechtlich nicht zulässig sind? 2017 wird zum Beispiel die FDP wieder in den Bayerischen Landtag einziehen. Mit der FDP kann es ein Korrektiv geben, das verhindert, dass Populismus erst von Gerichten gestoppt werden muss.
Eine Veränderung dahingehend, wäre mehr als wünschenswert.

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